Kleine Anfrage - KA-0042/IX  

Bereits in der Standortuntersuchung der "Vorzugsvariante" vom 6.12.2018 zur Erweiterung der Grundschule am Planetarium im Ernst-Thälmann-Park wird ein breiter "übergeordneter Grünzug (geplant)" dargestellt [1]. Der Aufstellungsbeschluss des B-Plans 3-61 (VzK VIII-0881 vom 18.6.2019) beschreibt als Ziele und Zweck der Planung "[...] die Sicherung von öffentlichen Grünflächen zur planungsrechtlichen Sicherung der bestehenden Parkanlage und der geplanten übergeordneten Grünverbindung [...]". In der Tabelle "Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21" steht: "Es ist davon auszugehen, dass der Versieglungsgrad niedriger sein wird als zuvor / Schaffung Grünverbindung".

1. Trifft es zu, dass in der Pankower Biotopverbund-Planung (Beschluss des Bezirksamtes VIII-0973 vom 16.7.2019) als Entwicklungsfläche angegeben ist “Grünzug innerer S-Bahn-Ring: Etablierung / Erhalt von Gehölzstrukturen entlang der Bahngleise zur Vernetzung des Anton-Saefkow und Ernst-Thälmann-Parks sowie des im Nachbarbezirk Mitte befindlichen Humboldthains” [2]? Welche Auswirkung hat dieses Potenzial, die bezirkliche Biotopverbundplanung sowie das bezirklich übernommene Ziel in § 20 Berliner Naturschutzgesetz auf die im Aufstellungsbeschluss beschriebene "Grünverbindung”?

2. Welche Funktionen erfüllt der “Grünzug” bzw. die "Grünverbindung" für...

a) soziale und grüne Infrastruktur (vgl. SIKo Pankow),

b) Klimaschutz und Klimafolgenbewältigung (BVV-Beschluss VIII-0916),

c) Deklaration Kommune biologische Vielfalt (BVV-Beschluss VIII-0402),

d) ggf. weitere Aspekte?

3. Trifft es zu, dass im Entwurf des B-Plans zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vom 18.3.2021 anbei der übergeordneten Rad- und Fußwegverbindung an der Gemeinschaftsschule nur wenige Meter für den Grünzug verbleiben und das nordöstliche Gebäude II fast ohne Abstand für den “Grünzug” an die Bahn anschließt? Wie harmoniert dies mit der Darstellung des Grünzuges aus der Standortuntersuchung sowie den Zielen "Grünverbindung" aus dem Aufstellungsbeschluss?

4. Ist eine breitere “Grünverbindung” möglich, wenn Teile der privaten Fläche entlang der Bahnlinie in die geschützte Grünanlage durch Flächentausch oder Aufkauf aufgenommen werden, und ist eine solche Erweiterung geplant?

5. In der Tabelle "Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21" im Aufstellungsbeschluss steht: "Einschränkung von Fauna und Flora positiv: Qualifizierung der Ruderalvegetation zu erwarten". In der Stellungnahme der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V. (BLN) vom 7.7.2021 steht: "Dort, wo der neue Rad- und Fußweg entlang laufen soll, ist als Biotoptyp Ruderalflur angegeben.” [3]. Welche Ruderalvegetation soll qualifiziert werden, und wie ist die aktuelle Planung hierfür?

6. Wie ist der aktuelle Planungsstand für den Weg nördlich der Grundschule – gibt es ausreichend a) lokale und/oder b) anderweitige Kompensation, um die Versiegelung und Verlust von Schutzgütern auszugleichen, insbesondere mit dem Bau der Grundschul-Erweiterung und der Planung für die Bebauung im östlichen Bereich des B-Plans?

7. In der Antwort auf die Anfrage 0994-VIII gibt das Bezirksamt am 17.03.2021: an: “Ein zweiter Weg soll nördlich der Grundschule, entlang der Bahn- und oberirdischen Fernwärmetrasse verlaufen, um Radfahrern mit hohen Geschwindigkeiten ein Angebot abseits der Südverbindung zu geben und diese damit zu entlasten.”. Wieso ein Fahrrad-Schnellweg durch die geschützte Grünanlage sowie auf dem Grünzug priorisiert, obwohl die Südverbindung mit einer Verlängerung der Fahrradstraße Stargader und getrennten Rad- und Fußwegen eine Stadtnatur-verträgliche und mobilitätsgerechte Variante zulässt?

[1] https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/schul-und-sportamt/artikel.1065648.php

[2] https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/umwelt-und-naturschutzamt/naturschutz/artikel.231385.php

[3] https://umwelt-beteiligung-berlin.de/content/fruehzeitige-beteiligung-der-oeffentlichkeit-gemaess-ss-3-abs-1-baugb-zum-bebauungslan-3-61